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Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Kredit-Ratenkredit. 

Juristische News:
Schufa Schufa prüft Kreditfähigkeit. Um die Bonität eines Kunden zu prüfen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist die Auskunft über die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung). Egal, ob Sie ein Konto eröffnen, ein Darlehen beantragen oder sich eine Kreditkarte zulegen wollen, es wird in jedem Fall eine Auskunft bei der Schufa eingeholt, um die Bonität zu prüfen. Rund 52 Millionen Datensätze sind bei 8 Schufa-Gesellschaften in Deutschland gespeichert. Diese Datenspeicherung nützt vor allem Unternehmen, die Geld- oder Warenkredite vergeben. So zum Beispiel Banken, Leasingfirmen, Versandhändler, Kaufhäuser, Telefongesellschaften oder Bausparkassen. Der Grund dieser Absicherung besteht darin, dass die Kunden mit entsprechenden Zahlungsproblemen von vornherein ausgesiebt werden. Die Auskünfte, die erteilt werden, sind in zwei Gruppen einzuteilen. Die (ordnungsgemäße) Rückzahlung von Krediten wird 3 Jahre nach Erledigung Bezahlung gelöscht. Selbstauskünfte über die Daten kann man bei der Ostdeutschen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung einholen. Dazu sind folgende Angaben zu erteilen:- Name, Vorname- Geburtsdatum, Geburtsort, Anschriften der letzten zwei Jahre


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Diesen klassischen Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.

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Juristische News:
Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zur Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondbeitritt notariell beurkundet wurde. Urteil des OLG Stuttgart vom 15.01.2001 6 U 35/00
Strafbarer Adressenklau Der Inhaber einer Marketingagentur erhielt den Auftrag zur Adressrecherche von Führungskräften. Um sich die Arbeit zu erleichtern, stiftete er den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens an, ihm den dort vorhandenen Bestand von 100.000 Adressen auf Diskette zu beschaffen, um diese sodann seinem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Sache flog auf, da sich im Adressbestand auch so genannte Schläferadressen befanden, die lediglich dazu dienten, einen unbefugten Datenmissbrauch aufzudecken. Nach Ansicht der Strafkammer des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelte es sich bei der Tat um einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), weil der Angeklagte vorsätzlich zu Zwecken des Wettbewerbs und aus Eigennutz ein ihm mitgeteiltes Geschäftsgeheimnis unbefugt verwertet habe (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Der Inhaber der Marketingagentur wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 14.000 EUR (80 Tagessätze zu je 175 EUR) verurteilt. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 06.05.2002 2 Ss 208/02. 
Deliktshaftung der BGB-Gesellschaft Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet nicht nur für die von ihren Vertretungsorganen rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten, sondern muss sich auch das zu Schadensersatz verpflichtende Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter zurechnen lassen. Die Gesellschafter haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich als Gesamtschuldner. Urteil des BGH vom 24.02.2003 II ZR 385/99 
Kennzeichnung eines Unternehmens mit Phantasiebezeichnung Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die Bezeichnung Slow Food nicht rein beschreibend und kann daher ein Unternehmenskennzeichen sein. Urteil des OLG München vom 28.03.2002 6 U 4008/01 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Wird der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet, bleibt dennoch ein Anspruch auf einen bestimmten Anteil zum Lebensunterhalt. Ein Betroffener hatte sich bei seiner Bank beschwert, denn die wollte mehr als nur den pfändbaren Teil einbehalten. Das Landgericht Heidelberg gab seinem Widerspruch Recht. Auch bei bargeldloser Überweisung an die Bank darf diese nur den tatsächlich pfändbaren Teil auf dem Schuldkonto verrechnen. Damit soll vermieden werden, dass der Schuldner, der sein Geld auf dem Konto bargeldlos erhält, schlechter dasteht, als wenn sein Arbeitslohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet wird und er den Rest bar entgegennimmt. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 28.01.1999